Geben Sie der Elektromobilität
in Baden-Württemberg ein Gesicht.

Datenschutzhinweise nach DSGVO im Rahmen der Elektromobilitätsförderung

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ist das:

Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Dorotheenstraße 8
70173 Stuttgart

Telefon: 0711 89686-0
Telefax: 0711 89686-9020
E-Mail: Poststelle@vm.bwl.de

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Die behördliche Datenschutzbeauftragte des Ministeriums für Verkehr erreichen Sie unter:

Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Dorotheenstraße 8
70173 Stuttgart
Datenschutz@vm.bwl.de

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Visual Generierung

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur im Rahmen der Kampagne Elektromobilitätsförderung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg.

Folgende Daten werden zur Erbringung der beschriebenen Leistung erhoben und verarbeitet:

1. Vor- und Nachname
2. Position/Berufsbezeichnung
3. Unternehmen/Organisation
4. Ort (Sitz des Unternehmens)
5. E-Mail-Adresse
6. Telefonnummer (freiwillig)
7. Foto
8. Statements
9. In Anspruch genommene Förderung

Die Veröffentlichung und Verbreitung des Bildmaterials, der Statements und der personenbezogenen Daten (Vor- und Nachname, Firmenname, Firmensitz) kommt im Kontext der Elektromobilitätsförderung für folgende Nutzungsarten zum Einsatz:

• zur Veröffentlichung, Verbreitung und Dokumentation
• in Kommunikationsmitteln (z. B. Werbe-/Infomaterialien, Newslettern, Broschüren)
• im Rahmen von Presseartikeln und -berichten
• auf den nachfolgend genannten Webseiten und Social-Media-Kanälen:
  • Kanäle des Verkehrsministerium Baden-Württemberg: Website, Instagram
  • „Winfried Hermann“ für das Verkehrsministeriums: facebook

2. Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Umfrage Ladeinfrastruktur für Elektromobilität „Realitätscheck BW“

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur im Rahmen der Umfrage „Realitätscheck BW“ des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg.

Folgende Daten werden zur Erbringung der beschriebenen Leistung erhoben und verarbeitet:

1. E-Mail-Adresse (freiwillig)

3. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten dient die Einwilligung der betroffenen Person zur freiwilligen Teilnahme an der Kampagne nach Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

4. Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Für die beschriebenen Nutzungsarten im Rahmen der Elektromobilitätsförderung ist die Weitergabe der unter III 1. genannten Daten an einzelne Dritte (Projektpartner) erforderlich.

Eine Übermittlung in Drittstaaten außerhalb der EU/des EWR oder an eine internationale Organisation findet nicht statt.

Die beteiligten Projektpartner sind:

• Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, Stuttgart, Träger des Projekts „Elektromobilitätsförderung“
• die wegmeister gmbh, Stuttgart, ausführende Agentur der Elektromobilitätsförderung
• ifok GmbH, Bensheim, ausführende Agentur der Elektromobilitätsförderung

5. Newsletter

Inter­es­sierte Per­so­nen kön­nen sich bei uns für einen Newslet­ter anmel­den. Wir set­zen für das Manage­ment unse­rer Newslet­ters die Dienste des Anbie­ters Sen­din­blue GmbH, Köpe­ni­cker Str. 126, 10179 Ber­lin ein, des­sen Daten­schut­z­er­klä­rung fin­den Sie unter https://de.sen­din­blue.com/legal/pri­va­cy­po­licy/.

Mit Sen­din­bue haben wir einen Ver­trag zur Ver­a­r­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im Auf­trag abge­schlos­sen; die Vor­ga­ben des Art. 28 DSGVO wer­den beach­tet.

Bei der Anmel­dung kommt zur Bestä­ti­gung der Rich­tig­keit der ange­ge­be­nen E-Mail-Adresse das soge­nannte „Dou­ble-Opt-In“ Ver­fah­ren zum Ein­satz. Dabei wird mit dem Abschi­cken des Regis­trie­rungs­for­mu­lars eine erste E-Mail an Sie geschickt. In die­ser E-Mail ist ein Link ent­hal­ten, mit dem Sie bestä­ti­gen, dass Sie unse­ren Newslet­ter wirk­lich erhal­ten wol­len. Die­ses Ver­fah­ren ist nötig, damit nie­mand frem­des jemand ande­ren in den Newslet­ter-Ver­tei­ler ein­tra­gen kann.

Im Rah­men der Newslet­teran­mel­dung sind fol­gende Daten Pflicht­an­ga­ben:

- E-Mail-Adresse

Opti­o­nal kön­nen Sie auf frei­wil­li­ger Basis wei­tere Daten ange­ben:

- Anrede

- Vor­name

- Nach­name

- Unter­neh­men

Wir ver­a­r­bei­ten Ihre im Rah­men der Newslet­teran­mel­dung ange­ge­be­nen Daten zum Zweck der Newslet­ter­zu­stel­lung (E-Mail-Direkt­mar­ke­ting) und gege­be­nen­falls zur Durch­füh­rung einer Erfolgs­mes­sung unse­rer Newslet­ter. Dabei han­delt es sich um einen Ana­lyse, wie viele Newslet­ter geöff­net und wel­che Links angeklickt wur­den.

Rechts­grund­lage

Die Rechts­grund­lage beruht auf einer Ein­wil­li­gung per Dou­ble-Opt-In Ver­fah­ren durch den Emp­fän­ger nach Arti­kel 6 (1) lit. a. DSGVO.

Sie haben jeder­zeit die Mög­lich­keit sich aus unse­rem Newslet­ter-Ver­tei­ler aus­zu­tra­gen und damit Ihre Ein­wil­li­gung zu wider­ru­fen. In jedem Newslet­ter befin­det sich am Ende ein „Abmel­den-Link“, über den Sie sich unkom­pli­ziert vom Emp­fang anmel­den kön­nen. Sie erhal­ten anschlie­ßend keine wei­te­ren Newslet­ter mehr von uns.

Wir behal­ten uns vor, Ihre Daten nach der Newslet­teran­mel­dung ein­ge­schränkt zu Zwe­cken der Nach­weis­füh­rung für drei Jahre (all­ge­meine Ver­jäh­rungs­frist) auf­zu­be­wah­ren. Dies erfolgt vor dem Hin­ter­grund, einen Nach­weis über die Recht­mä­ßig­keit der erteil­ten Ein­wil­li­gung zu füh­ren.

IV. Rechte

Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung (vgl. Art. 7 DSGVO)

Der Betroffene kann seine Einwilligung uns gegenüber jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Recht auf Auskunft (vgl. Art. 15 DSGVO)

Der Betroffene hat jederzeit das Recht, eine Auskunft über die von ihm verarbeiteten Daten und Zwecke der Verarbeitung zu verlangen.

Recht auf Berichtigung (vgl. Art. 16 DSGVO)

Insofern der Betroffene feststellen, dass wir falsche oder unvollständige Daten über seine Person verarbeiten, hat der Betroffene das Recht auf Berichtigung.

Recht auf Löschung (vgl. Art. 17 DSGVO)

Der Betroffene hat jederzeit das Recht, die Löschung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, die wir über ihn verarbeiten.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO

Der Betroffene hat das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu kann der Betroffene sich jederzeit an uns wenden. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:

• Wenn der Betroffene die Richtigkeit seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten bestreitet, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der Prüfung hat der Betroffene das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen.
• Wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten des Betroffenen unrechtmäßig geschah / geschieht, kann statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangt werden.
• Wenn wir personenbezogene Daten eines Betroffenen nicht mehr für den ursprünglichen Verarbeitungszweck benötigen und keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bestehen, diese jedoch zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, hat der Betroffene das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen.
• Wenn der Betroffene einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt hat, muss eine Abwägung zwischen seinen und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, hat der Betroffene das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen.

Wenn der Betroffene die Verarbeitung personenbezogener Daten eingeschränkt hat, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung des Betroffenen oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Recht auf Datenübertragbarkeit (vgl. Art. 20 DSGVO)

Der Betroffene hat das Recht, dass wir seine Daten in einem maschinenlesbaren Format an ein anderes Unternehmen übertragen, insofern dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist.

Recht auf Widerspruch gegen bestimmte Verarbeitungsvorgänge und Direktwerbung (vgl. Art. 21 DSGVO)

Art. 21 Abs. 1: Der Betroffene kann jederzeit von seinem Recht auf Widerspruch Gebrauch machen, dies ist insbesondere relevant, wenn die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit e oder f DSGVO erfolgt. Dies schließt auch die Verarbeitung zu Zwecken des Profiling mit ein. Können wir zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen des Betroffenen überwiegen oder die Verarbeitung der Durchsetzung von Rechtsansprüchen, deren Ausübung oder Verteidigung dient, können wir im Einzelfall den Widerspruch des Betroffenen ablehnen.

Art. 21 Abs. 2: Der Betroffene kann auch jederzeit der Verarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung widersprechen, dies schließt auch ein mit der Direktwerbung zusammenhängendes Profiling mit ein. Wir werden dem Widerspruch des Betroffenen jederzeit nachgehen und seine Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 77 DGVO)

Der Betroffene hat jederzeit das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde für Datenschutz über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu beschweren.

V. Ort der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten des Betroffenen ausschließlich in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union.

VI. Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Ohne die Angabe personenbezogener Daten können wir die angestrebte Leistung für die angegebenen Nutzungsarten nicht erbringen.

VII. Automatische Entscheidungsfindung

Wir setzen keine Methoden zur automatischen Entscheidungsfindung ein.

VIII. Datenaufbewahrung

Die Daten werden zweckgebunden für die Dauer des Projekts Elektromobilitätsförderung verarbeitet. Im Anschluss sind wir verpflichtet, gesetzliche Aufbewahrungsfristen einzuhalten. Diese betragen in der Regel nach §257 HGB und §158 AO bis zu zehn Jahre, beginnend mit dem auf die Leistungserbingung folgenden Jahr.